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Altersvorsorge - Renten

Riesterförderung teilweise diskriminierend

Geschrieben von Admin • Donnerstag, 10. September 2009 • Kategorie: Altersvorsorge - Renten
Wie das ZDF heute berichtet muss die Förderung der Riesterrente nachgebessert werden. Wie es hieß sähe der Europäische Gerichtshof das Regelwerk als teilweise diskriminierend an. Dieser musste sich aufgrund einer Klage der EU-Kommission mit diesem Thema beschäftigen.

Die Einschränkung von Arbeitsplatzes und Wohnsitzes sei ebenso unzulässig, wie auch die Regelung, dass nur Anschaffungen einer Immobilie in Deutschland für das geförderte Kapital verwendet werden darf. Dieses dürfte Millionen Rentner freuen, die nun bei einer Verlegung ihres Wohnsitzes ins Ausland die Förderung nicht mehr zurückzahlen müssen, wie es das bisherige Regelwerk vorsieht. Eine weitere Benachteiligung hatte der Europäische Gerichtshof auch bei Bürgern der EU gesehen, die im Ausland wohnen aber in Deutschland arbeiten. Diese haben bislang keinen Anspruch auf Förderung, da sie nicht in Deutschland Steuern zahlen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss diesem Personenkreis ebenfalls staatliche Förderung gewährt werden.

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